FDP: Bitte keine Kommissionsarbeit an der Session
Die neue Kantonsverfassung beschäftigte die Fraktion der FDP des Kantons Schwyz auch im Vorfeld der Session von dieser Woche. In der Diskussion wurde der Verfassungskommission attestiert, dass sie in den vier intensiven Jahren gute Arbeit geleistet hat. Weniger Freude haben die FDP-Kantonsrätinnen- und Räte ab den 38 Anträgen der SVP-Fraktion, die nun an der Session zu behandeln sind. Die FDP wundert sich, dass von dieser Partei, die mit ganzen sieben Personen in der Verfassungskommission vertreten ist, so viele Änderungsvorschläge kommen. Zudem hält die FDP-Fraktion mit Nachdruck fest, dass Sessionen keine Kommissionssitzungen sind. Die Kernarbeit für solche Vorlagen – auch wenn es sich dabei um eine längst überfällige, neue Kantonsverfassung handelt – hat ausserhalb des Parlaments erledigt zu werden.
Die FDP hofft, dass die besagten Anträge an der Session speditiv behandelt werden können.