«Ein Nein würde noch höhere Steuern zur Folge haben!»
Am Mittwoch präsentierte das Ja-Komitee zum Schwyzer Steuergesetz in Biberbrugg seine Argumente. Man wolle ein vereinfachtes Steuersystem, die Steuerattraktivität erhalten und die Sanierung des Staatshaushaltes.
«Jetzt müssen wir endlich Verantwortung übernehmen und das Problem anpacken», sagte der Goldauer FDP-Kantonsrat Heinz Theiler an der Medienkonferenz in Biberbrugg. «Die von Regierung und Parlament hart errungene Lösung liegt jetzt auf dem Tisch und ein Nein hätte verhängnisvolle Folgen für alle Schwyzer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.»
Gezielte Falschinformationen der Gegner
Ähnlich sieht dies auch SVP-Kantonsrat Walter Züger aus Altendorf: «Wir haben in den letzten Jahren von den Reserven zehren können, was uns sehr tiefe Steuern gebracht hat.» Dass durch strukturelle Veränderungen und vor allem die Mehrbelastungen durch den Nationalen Finanzausgleich nun eine Korrektur notwendig ist, sei weder des Teufels noch fatal. «Der Kanton Schwyz bleibt nach wie vor einer der steuerattraktivsten Kantone der Schweiz und die kleinen Einkommen werden, wie von linker Seite immer wieder gefordert, sogar massiv entlastet», sagt Züger weiter. «Dies wird aber von den Gegnern der Teilrevision des Steuergesetzes schlicht ignoriert.» Überhaupt stören sich die Vertreter des Ja-Komitees an den offensichtlich bewussten Falschinformationen der Gegner. «Der Abstimmungskampf wird von den Gegnern nicht auf der sachlichen, sondern auf der emotionalen Ebene ausgetragen», ist der Schwyzer Finanz- und Steuerexperte Ruedi Reichmuth überzeugt.» So werde einfach behauptet, dass der Mittelstand für die Vermögenden die Zeche zu zahlen hat. «Ausser für Personen mit kleinem Einkommen haben alle mehr Steuern zu bezahlen», erklärt Reichmuth. «In diesen sauren Apfel müssen wir beissen, auch wenn dies in einem moderaten Rahmen passieren wird.» Wer aber hingegen über ein hohes Vermögen (Einzelpersonen über 1 Mio. und Ehepaar über 2 Mio. Franken) verfüge, werde zusätzlich mit der Erhöhung des Vermögenstarifs von 0.6 auf 1.2 Promille zur Kasse gebeten. «Der Mittelstand ist von dieser Erhöhung der Vermögenssteuer ausgenommen. Aber das verschweigen die Gegner ebenso», erklärte Walter Züger.
Ein Nein wird teuer
Aber was passiert wenn am 25. September das Schwyzervolk entgegen der Empfehlung von Regierung, Kantonsrat und einem sehr prominenten und breit abgestützten Ja-Komitee die Teilrevision ablehnt? «Es gibt keine günstigere Alternative, wie dies irrtümlicherweise von den Gegnern suggeriert wird», erklärt Heinz Theiler. «Wenn wir das Gesetz nicht annehmen, muss der Steuerfuss erhöht werden. Das tut dann richtig weh». Und Walter Züger ergänzt: «Wir sind dank einem sehr gut ausstatierten proportionalen Steuergesetz nach wie vor sehr attraktiv im Vergleich mit den anderen Kantonen. Ich hoffe nicht, dass wir dies jetzt aufs Spiel setzen.»
www.schwyzer-steuergesetz-ja.ch
FDP-Kantonsrat Heinz Theiler (von links), SVP-Kantonsrat Walter Züger und Finanz- und Steuerexperte Ruedi Reichmuth (CVP) legten am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Biberbrugg ihre Argumente für ein Ja zum Schwyzer Steuergesetz dar.
Bild Roger Bürgler