FDP: Nichteintreten beim Archivgesetz
Die Gebergemeinden werden mehr zur Kasse gebeten und der Grundstückgewinnsteuer-Topf wird schrumpfen. Trotzdem ist die FDP für das Gesetz über den Finanzausgleich.
Auch wenn das Gesetz über den kantonalen Finanzausgleich von der FDP-Fraktion unterstützt wird, gab es mahnende Worte. So FDP-Kantonsrätin Marlene Müller aus der Gebergemeinde Wollerau: «Uns muss bewusst sein, was wir damit auslösen. Wollerau zum Beispiel wird jährlich ein Defizit in der Höhe des zusätzlichen Finanzausgleichs budgetieren und in drei Jahren die Steuern massiv anheben müssen». Innerhalb der FDP wird auch befürchtet, dass man ins gleiche Fahrwasser geraten könne wie beim Nationalen Finanzausgleich (NFA).
Teure Luxusvariante
Grosse Diskussion löste innerhalb der FDP-Fraktion auch der Verpflichtungskredit für den Neubau des Heilpädagogischen Zentrums Innerschwyz in Goldau aus. Aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons setzt sich die FDP-Fraktion vor allem für notwendige und kostengünstige Projekte ein. Notwendig ist das Zentrum, aber leider nicht kostengünstig. «Wir sind nicht gegen das Heilpädagogische Zentrum an sich», sagte denn auch FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen). «Beim vorliegenden Projekt wird aber baulich ohne Rücksicht auf unsere Staatsfinanzen aus dem Vollen geschöpft. Das geht einfach nicht.» Ähnlich sieht dies auch FDP-Kantonsrat Peter Dettling aus Lauerz: «Das Raumprogramm erscheint uns zu sehr an die Bedürfnisse des Bestellers angelehnt und zu wenig kritisch hinterfragt zu sein.» Weiter glaubt Dettling, dass das Projekt zu wenig dem vermehrt geforderten verdichteten Bauen entspricht und mit dem Minergie P-Eco Standard deutlich übers Ziel hinaus geschossen wird. Ein Neubau ist unbestritten, die vorliegende Luxuslösung erhält jedoch seitens der FDP kaum Unterstützung.
FDP gegen Archivgesetz
Seitens der FDP-Fraktion wird beim Archivgesetz der Antrag auf Nichteintreten gestellt. «Das neue Gesetz ist nach unserer Auffassung unnötig weil das Archivwesen heute gut funktioniert», sagt FDP-Kantonsrätin Eva Isenschmid (Küssnacht). Der Kreis der Betroffenen würde aber durch das neue Gesetz erweitert und das Beratungsrecht des Staatsarchivs wird zu einem Weisungsrecht ausgeweitet. «Die FDP will aber keine Ausweitung der Kompetenzen des Staatsarchivs», sagt Isenschmid weiter. «Zudem sind gewisse Begriffe unklar und eine Anpassung an die Digitalisierung kann auch über eine schlanke Teilrevision des bestehenden Erlasses erfolgen.»
Text: Roger Bürgler