«Die FDP-Fraktion hat bei der letzten Steuergesetzrevision klar und deutlich kommuniziert, dass auch der Mittelstand von Steuerentlastungen profitieren soll», sagt FDPFraktionspräsidentin Petra Gössi (Küssnacht). «Dafür werden wir uns in der Debatte um den Massnahmenplan im Parlament einsetzen. Deshalb werden wir uns für das Postulat “Podestplatz auch für kleinere und mittlere Einkommen" ein- setzen, weil dieses eine wichtige Steuerentlastung darstellt.» Der vorgeschlagene Massnahmenplan 2011 der Regierung wird von der FDP-Fraktion grundsätzlich begrüsst. «Auch wenn wir im Konkreten nicht mit allen vorgeschlagenen Punkten einverstanden sind. Dass Sparmassnahmen nicht nur Freude auslösen, liegt in der Natur der Sache», sagt Gössi. Enttäuschend ist jedoch, dass der Regierungsrat der Forderung des Kantonsrats nach einer Verzichtsplanung nicht nachgekommen ist. Aus dem vorgelegten Bericht ist kaum ersichtlich, wo der Kanton konkret und wirklich verzichten kann und will. Aus den Mass- nahmen der Regierung kann zwar Reduktionen von Leistungen erwartet werden, diese sind aber nicht klar definiert und beziffert.
Ja zur Kantonale Lebensmittelverordnung
Die FDP-Fraktion befürwortet die Vereinfachung und die entsprechenden Anpassungen der geltenden Gesetzgebung der Lebensmittelverordnung an das neue Lebensmittelrecht des Bundes. Diskussionen gibt es innerhalb der Fraktion vor allem wegen der Finanzierung. «Die Kosten der Lebensmittelkon-trolleure werden von den Gemeinden nach Massgabe ihrer Wohnbevölkerung getragen. Die Gemeinden haben jedoch kein Mitspracherecht. Das ist aus unserer Sicht heikel», sagt FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden). An der Kantonsratssitzung wird sich die FDP-Fraktion geschlossen für die Streichung dieses Artikels einsetzen. «Die Kosten sollen dort getragen werden, wo sie befohlen werden.» Strukturbereinigungen und Entflechtungen der verschiedenen Staatsebenen, die jetzt mit dem Massnahmenplan eingesetzt haben, sollen auch in dieser Vorlage fortgeführt werden, findet die FDP-Fraktion.
FDP gegen SP-Initiative
Mit einer Initiative will die SP die Familien durch Ergänzungsleistungen stärken. Nach der Behandlung im Kantonsrat wird das Volk über die Initiative abschliessend abstimmen. Die FDP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass bedürftige Familien im Kanton zu unterstützen sind. Ein Giesskannen-System wie die Initiative aber vorsieht, lehnt die FDP-Fraktion jedoch entschieden ab. Die Umsetzung der Initiative kostet den Kanton bei einer Ausschüttung von Ergänzungsleistungen an 1’500 Familien jährlich 22 Mio. Franken. Der Bezug von Familienergänzungen ist jedoch nur bis zu einem bestimmten Alter der Kinder möglich. Zudem wird die Schwelle, soziale Hilfe zu beantragen, wieder nach unten gesetzt, womit ein falscher Anreiz geschaffen wird. Mit den bestehenden Instrumenten wie Prämienverbilligungen und der Kinderzulagen können bereits jetzt wirtschaftlich schwache Familien entlastet werden. Und tiefere Einkommen werden überdies steuerlich nicht belastet.
Ja zur SOB-Programmfinanzierung
Die Schweizerische Südostbahn (SOB) will im Jahr 2011 16,3 Mio. Franken in ihre Infrastruktur investieren. Für den Kanton Schwyz bedeutet dies für dieses Jahr einen Investitionsanteil von 3,22 Mio. Franken. 93 Prozent der Investitionen entfallen auf gesetzliche Anpassungen, an die Sicherheit und an das behindertengerechte Bauen. Gleichzeitig wird die Investitionsplanung von der Objekt- zur Programm-finanzierung umgestellt. Wo bis anhin detaillierte Einzelleistungen und Einzelprojekte finanziert wurden, werden neu mittels zweijährlichen Offertenprozess eingereichte Investitionen geplant und finanziert. Dadurch hat die SOB grössere unternehmerische Freiheiten und ist flexibler bei der Planung und Aus- führung. Im Herbst 2011 wird dann im Kantonrat über den Verpflichtungskredit 2012 abgestimmt. Ab 2012 soll der Verteilschlüssel für zwei Jahre festgelegt werden, später sogar für vier Jahre. Der Mittelbedarf bleibt somit sehr gross. Die FDP-Fraktion will aber den Öffentlichen Verkehr fördern und sagt einstimmig Ja zur Vorlage.
Text: Roger Bürgler