Sessionsvorschau - Fraktion FDP-Fraktion warnt vor der Gefahr eines Schnüffelstaates
Anlässlich der FDP-Fraktionssitzung im Vorfeld der Session vom Mittwoch wurde die Änderung der Verordnung über die Kantonspolizei sowie die Genehmigung von drei Leistungsaufträgen und Globalbudgets für das Jahr 2010 diskutiert. Die Verordnung über die Kantonalpolizei wurde letztmals im Juni 2007 teilrevidiert. Bedingt durch verschiedene Bundeserlasse und Weiterentwicklungen des Schengenrechtes im Bereich der Polizeizusammenarbeit, des Informationsaustausches und des Datenschutzes wurde eine Aktualisierung notwendig.
Medienmitteilung