FDP-Fraktion will kleinere Steuererhöhung
Der Spardruck soll aufrechterhalten bleiben, fordert die FDP-Fraktion. Trotz ignoranter Haltung der NFA-Nehmerkantone gilt es im eigenen Kanton weiterhin die Ausgaben im Griff zu haben. Im Gegenzug folgt die FDP dem Antrag der Stawiko und will die Steuern nur um 25 Prozent einer Einheit statt um 35 wie von der Regierung vorgeschlagen erhöhen.
Die letzte Fraktionssitzung im alten Jahr stand bei der FDP.Die Liberalen nebst dem Wahlverfahren für den Kantonsrat ganz im Zeichen des Auftrags, den defizitären Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Trotz drückender NFA-Last ohne Aussicht auf Besserung gilt es im eigenen Kanton, zwingende Ausgaben von unnötigen Begehrlichkeiten zu trennen. Bei der Sanierung des Staatshaushalts müssen Aufwand- und der Ertragsseite gleichermassen berücksichtigt werden. Eine einseitige Sanierung ohne intensive Bemühungen bei der Aufwandreduktion lehnt die FDP-Fraktion weiterhin deutlich ab.
Sparpotential vorhanden – BAK-Bericht gibt Hinweise
Die FDP nimmt in Kauf, dass das Defizit im Voranschlag 2015 auf rund 62 Mio. Franken steigen wird. «Wir hoffen aber sehr, dass es der Regierung gelingt, weitere Einsparungen laufend und so schnell als möglich durchzuführen», erklärt FDP-Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) Paul Hardegger aus Sattel. Dazu sei in der momentanen Situation jedes Departement einzeln aufgerufen. Für Erstaunen sorgte bei den Liberalen, dass es in diesem Jahr zu enormen Aufwandsteigerungen im Spitalwesen und bei den Prämienverbilligungen gekommen ist. Vermehrte Spitalbehandlungen der Schwyzerinnen und Schwyzer zeigen sich nun in der Staatsrechnung 2014. Diese Entwicklung machte es notwendig, dass die entsprechenden voraussichtlichen Mehrausgaben im Budget (Spitalversorgung 13.2 Mio. und Prämienverbilligung 2.2 Mio. Franken) zusätzlich ausgewiesen werden mussten. «Unsere Fraktion akzeptiert, dass vereinzelte Departemente wie das Departement des Innern mit dem KESB und eben den Spitälern hohe Kostensteigerungen in Kauf nehmen mussten», sagt Hardegger weiter. «Wir sind jedoch der Meinung, dass in den anderen Departementen dadurch dringend vermehrt gespart werden muss. Insbesondere auch bei den Personalneueinstellungen.» Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion grossmehrheitlich den Vorschlag der Stawiko, neben anderen auch das Globalbudget des Bildungsdepartements zurückzuweisen und dem Departement den Auftrag zu erteilen, seine Nettoausgaben über rund 177 Mio. Franken um mindestens 2.5 Mio. Franken (1.4 %) zu kürzen. Die FDP attestiert der Regierung, dass diverse finanz- und fiskalpolitische Entscheide im Jahr 2014 immerhin eine markante Reduktion des strukturellen Defizits ermöglichten. Es gibt zudem positive Beispiele in einzelnen Departementen, dass man versucht, sich auf das Notwendige und Wesentliche zu beschränken. Trotzdem ist die liberale Fraktion der Überzeugung, dass immer noch Potenzial für Aufwandreduktionen und verschiedene Optimierungen vorhanden ist. Der Basler BAK-Bericht gibt diesbezüglich Hinweise, in welchen Bereichen der Kanton Schwyz im nationalen Vergleich zu teuer arbeitet.
Steuern massvoll erhöhen
Die Notwendigkeit einer höheren Steuerausschöpfung zur Sanierung des seit 2009 anhaltenden Defizits ist offensichtlich. Die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung um 35 Prozent einer Einheit erachtet die FDP-Fraktion allerdings im Gesamtzusammenhang als zu hoch. Man befürwortet hier eine massvollere Erhöhung um 25 Prozent, was dem Kanton weitere Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Franken einbringt. Die Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz und die steuerliche Attraktivität des Werkplatzes, die mit einer Erhöhung von 25 Prozent nach wie vor gegeben ist, bildet für die FDP.Die Liberalen eine wichtige Zielsetzung.» Einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass die Rechnung 2015 dann doch noch besser abschneiden wird, hat auch die FDP. «Es ist vernünftig, dass keine Einnahmen seitens der Nationalbank budgetiert wurden», sagt Paul Hardegger. «Die Nationalbank schreibt aber aktuell gewaltige Gewinne und wir hoffen, dass die Kantone in absehbarer Zeit wieder davon partizipieren werden.»
Volk soll entscheiden
Beim neuen Wahlsystem für den Kantonsrat soll nach Meinung der FDP-Fraktion das Stimmvolk den Grundsatzentscheid ob Proporz oder Majorz treffen. «Diesen Entscheid gilt es dann zu respektieren und umzusetzen», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner aus Galgenen. «Damit der enge Zeitplan eingehalten werden kann, müssen jedoch für beide Wahlsysteme die entsprechenden Gesetze vorliegen. Deshalb wird die FDP-Fraktion beiden Wahlgesetzen zustimmen.» Die FDP wird jedoch klar am Proporz festhalten. Dieses Wahlverfahren entspricht der Arbeit der Fraktionen im Parlament und ist ein Grundanliegen von uns Liberalen», sagt Sibylle Ochsner weiter. Im Gegensatz dazu seien Majorzwahlen vor allem Personenwahlen und die Folge davon wäre ein Parlament von 100 Einzelfiguren. «Dies würde im Rat die Konsensfindung erschweren.»
Text: Roger Bürgler