NFA-Solidarität wird zu sehr strapaziert
Der Nationale Finanzausgleich bietet den Nehmerkantonen zu wenig Anreiz, dass diese auch vernünftig mit ihren Mitteln umgehen, findet FDP-Kantonsrätin Sibylle Ochsner in einer kleinen Anfrage. Sie geht mit diesen sogar hart ins Gericht.
Es gäbe zwei Gruppen von Nehmerkantonen, stellt Sibylle Ochsner (FDP, Galgenen) fest. «Da sind jene mit grossen Strukturlasten, welche diese nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Aber da gibt es auch jene, die sich ausbordende und fette Staatsstrukturen leisten.» Mit der ersten Gruppe hat Sibylle Ochsner keine Probleme. «Hier geht es um die freundeidgenössische Solidarität und diese ist angebracht wie auch unbestritten.»
Der Steuerzahler ist der Verlierer
«Gerade die Ausgestaltung der Staatsstrukturen einiger Nehmerkantone sind oftmals der Grund, weshalb diese im nationalen Steuerwettbewerb nicht mithalten können», ist Sibylle Ochsner überzeugt. «Es ist aber falsch, wenn das Solidaritätsinstrument NFA zur Finanzierung solcher Staatsstrukturen herhalten muss. In diesen Fällen wird die Solidarität unter den Kantonen überstrapaziert.» Werte wie das Subsidiaritätsprinzip, die Eigenverantwortung und das Bestreben nach schlanken Staatsstrukturen seien einigen Kantonen abhanden gekommen. Der NFA müsse Anreize zur Sparsamkeit bieten. Ohne solche Korrekturen dreht sich die Steuerspirale unaufhaltsam nach oben. «Geberkantone müssen über kurz oder lang ihre Steuern erhöhen um den unersättlichen NFA-Topf zu füllen. Nehmerkantone haben im Gegenzug dazu keine Anreize, ihre Strukturen abzuspecken und effizienter zu gestalten.» Verlierer sind in diesem Spiel letztendlich alle Schweizer Steuerzahlenden.
Konkrete Fragen an die Regierung
Nun ist bekannt, dass der Kanton Schwyz seit Monaten auf eine Korrektur in der NFA-Ausgestaltung pocht. Bislang mit wenig Erfolg. Dass aber über 10 Prozent des Staatshaushalts des Kantons Schwyz mit seiner rekordverdächtig schlanken Verwaltung und fast in allen Bereichen tiefsten Staatsausgaben pro Einwohner in den NFA-Topf fliessen, ist einfach zu viel. Daher will Sibylle Ochsner von der Schwyzer Regierung wissen, wie diese zur Forderung, dass das Erreichen oder der Erhalt von schlanken Staatsstrukturen als Anreiz bei der Berechnung von NFA-Beiträgen eingesetzt werden sollen, steht? Als weitere Frage will Sibylle Ochsner wissen, ob gar eine Sistierung oder Einbezahlung auf ein Sperrkonto möglich ist, bis entsprechende Korrekturen in den NFA-Berechnungen vorgenommen werden? Die kleine Anfrage verdeutlicht einmal mehr, dass das Solidaritätswerk NFA dringender Korrekturen bedarf.
Kleine Anfrage "Für eine freundeidgenössische NFA Ausgestaltung"
Text: Roger Bürgler