FDP-Fraktion unterstützt Wachstumsstrategie
Mit Freude stellt die Kantonsratsfraktion FDP.Die Liberalen fest, dass die Schwyzer Regierung trotz anderer Vorstellungen des Baudirektors an ihrer Wachstumsstrategie festhält. Zufrieden nimmt man auch den Erfolg und die Stabilität der Kantonalbank zur Kenntnis.
«Mit ihrer Gewinnablieferung trägt die Schwyzer Kantonalbank einen guten Teil an die Einnahmen der Staatskasse bei», kommentiert FDP-Fraktionspräsidentin Sibylle Ochsner (Galgenen) das gute Resultat der Kantonalbank.
Tarifkurvenanpassung kein Thema
Denn in der Tat bereiten die Staatsfinanzen den liberalen Kantonsrätinnen und –räten grosse Sorgen. «Dass der Nationale Finanzausgleich diese unverhältnismässig hoch belasten, ist trotz entsprechenden Bemühungen von Nationalrätin Petra Gössi und Finanzdirektor Kaspar Michel leider nicht so schnell zu ändern», sagt Sibylle Ochsner weiter. «Wir erkennen jedoch trotz des grossen Defizits die Bemühungen des Finanzdepartments und des Gesamtregierungsrates zu einer sparsamen Finanzpolitik.» Der entsprechende Finanzplan 2013 – 2016 der Regierung wird jedoch ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig lehnt die FDP-Fraktion die CVP-Motion zur Erhöhung der Einkommenssteuern ab. Auch die Umwandlung in ein Postulat wird von der FDP nicht unterstützt. «Wir sind der Meinung, dass die willkürliche Erhöhung des Grenzsteuersatzes eine grosse Gefahr darstellt. Einerseits laufen auf verschiedenen Ebenen Bemühungen, damit sich die Situation rund um die Staatsfinanzen wieder verbessert. Zum andern befürchten wir, dass mit höheren Steuereinnahmen die Budgetdisziplin gefährdet ist und gleichzeitig die linken Tendenzen einer Anspruchs- und Selbstbedienungsmentalität noch mehr verstärkt werden.» Gemäss FDP-Meinung braucht es den Druck zum sorgsamen Umgang mit den Staatsfinanzen. «Das Gegenteil kennen wir leider von einigen Kantonen, denen wir heute mit dem NFA massiv unter die Arme greifen müssen.»
Regierungsprogramm macht Freude
Gespannt waren die Liberalen auf das Regierungsprogramm. «Durch die Aussagen des Baudirektors im Dezember des letzten Jahres glaubte man mit einer Abkehr des vor einem Jahr vorgelegten regierungsrätlichen Strategieberichts „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz" rechnen zu müssen», erklärt Kantonsrat und FDP-Vizepräsident Christoph Weber (Schwyz). «Dem ist nun nicht so. Unsere Regierung setzt weiterhin auf ein gesundes, moderates Wachstum, das ein auch künftig prosperierender Kanton Schwyz benötigt.» Im Vordergrund der Entwicklungen sollten nach Meinung der FDP-Fraktion insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen im Kanton Schwyz stehen. Dazu müssten jedoch die raumplanerischen Voraussetzungen und die Infrastruktur verbessert werden. Ebenso unterstützt die FDP-Fraktion den Kantonsratsbeschluss über die Ergänzung des Grundangebots des regionalen Verkehrs. «Wir sind ein Pendler-Kanton und natürlich froh, dass mit den vorliegenden Korrekturen Engpässe ausgebessert werden», sagt Sibylle Ochsner. «Natürlich können nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt werden. Die FDP steht für einen bedarfsgerechten und auch bezahlbaren öffentlichen Verkehr mit guten Anschlüssen ein. Aber auch hier hat eine unbeschränkte Anspruchs- und Erwartungshaltung der Linken keinen Platz.»
Text: Roger Bürgler