FDP-Fraktion liefert Tatbeweis
Seit dieser Woche ist klar. Der NFA steigt stärker als der Kanton sparen kann. Neue Massnahmen sind zwingend. Die FDP unterstützt deshalb Entlastungsprogramm wie auch Steuergesetz-Teilrevision und liefert gleich in den «eigenen» Departementen den Tatbeweis, dass man es ernst meint.
«Das Entlastungsprogramm der Regierung hätte bei unserer Fraktion die volle Unterstützung. Politisch machbar sei aber aktuell leider nur die abgespeckte Version, wie sie die vorberatende Kommission beantragt», sagt Sibylle Ochsner (Galgenen), Fraktionspräsidentin der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz. «Mit der aktuellen Finanzsituation und unter dem Eindruck der neuen NFA-Forderungen seitens des Bundes bleibt uns keine andere Wahl, als weiterhin am Ball zu bleiben.» Sibylle Ochsner betont, dass dabei vor allem die beiden Departemente der FDP-Regierungsräte Petra Steimen (Inneres) und Kaspar Michel (Finanzen) grosse Anstrengungen unternahmen. «Bei der Reduktion der individuellen Prämienverbilligung, den Ergänzungsleistungen sowie beim Personal- und Besoldungsgesetz können so knapp 5.5 Mio. Franken eingespart werden.»
Session zeigte, wer zum Sparen bereit ist
Dies ist auch eine Ansage an die anderen Parteien. «In der Diskussion um die Steilhangbeiträge an der letzten Kantonsratssitzung wurde ja erschütternd an den Tag gelegt, wie es sich um den Sparwillen vereinzelter Parlamentarier und Fraktionen steht und auch der zuständige Regierungsrat überzeugte diesbezüglich nicht», sagt Sibylle Ochsner weiter. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen liefert aber auch in der Teilrevision des Steuergesetzes den Tatbeweis, dass man auf der gesamten Bandbreite zur Gesundung der Kantonsfinanzen beitragen will. So unterstützt man das Vorhaben den Kantonstarif einzuführen, den Vermögenssteuersatz auf 0.06% anzuheben und auch das Vorhaben, die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer neu auf 3/4 zugunsten des Kantons anzupassen. «Hier wird es im Parlament wohl zu heftiger Gegenwehr von Gemeindevertretern kommen», meint Sibylle Ochsner. «Aber die Kröte muss von allen geschluckt werden.» Dies wird auch die FDP selber machen müssen, wenn es beispielsweise darum geht, die privilegierte Dividendenbesteuerung mit dem Wechsel auf das Teileinkünfteverfahren auf 50 Prozent zu setzen. «Die düstere Situation der Kantonsfinanzen lassen uns keinen anderen Weg mehr offen».
Text: Roger Bürgler