Schwyzer FDP gegen Bundesrats-Volkswahl
Der Entscheid der Delegierten der FDP des Kantons Schwyz in Goldau fiel am Dienstagabend einstimmig. Die Schwyzer Liberalen wollen nicht dass der Bundesrat künftig vom Volk gewählt wird. «Die Regierung wäre im Dauerwahlkampf und die Konkordanz in Gefahr, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi.
«Dass in der Schweiz die höchsten Minister nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden, ist international ein Novum», sagte am Dienstagabend die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann an der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz. Und dies sei zu ändern, meinte Estermann weiter. «Die Legitimation und das Ansehen des Bundesrates würden nämlich durch die Volkswahl steigen.»
Konkordanz wäre in Gefahr
Dies sieht die FDP-Kantonalpräsidentin Nationalrätin Petra Gössi ganz anders. «Mit der Volkswahl setzt sich der Bundesrat früher oder später selbst Schachmatt.» Dass die Regierungsmitglieder innerhalb des Bundesrats ihre Meinungen vertreten, gegen Aussen jedoch den Entscheid gemeinsam tragen, sei eine besondere Qualität unserer Demokratie. «Würde man dies ändern, müsste man sich Sorgen um die politische Stabilität machen», sagte Gössi weiter. Zudem wäre die Schweiz ein einziger Wahlkreis und man würde einer Zentralisierung Vorschub leisten. Personen aus bevölkerungsdichten Kantonen hätten Vorteile. Das Tessin würde kaum je mehr einen Bundesrat stellen können und die Rätoromanen wurden schlicht vergessen. Im Weiteren gäbe es kaum mehr Brückenbauer im Bundesrat. Marktschreier wären im Vorteil und es würde ein permanenter Wahlkampf herrschen. In der anschliessenden Diskussion votierte der frühere FDP-Kantonalpräsident Vincenzo Pedrazzini (Wollerau) mit dem Argument, dass die Schweiz im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten überaus erfolgreich ist und dies basiert auch auf dem Regierungssystem. Dies soll so bleiben. Die 77 Delegierten folgten der Empfehlung von Petra Gössi und sagten einstimmig Nein zur Initiative Volkswahl des Bundesrates.
Deutliches Ja zum Asylgesetz
Nicht einstimmig, aber nur gerade mit zwei Gegenstimmen, sagten die Delegierten Ja zum überarbeiteten Asylgesetz, über welches das Schweizervolk ebenfalls am 9. Juni abstimmt. Daniel Gabrieli, der neue Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Schwyz, stellte die Vorlage überzeugend vor. «Das heutige System funktioniert nicht», erklärte er. «Es dauert im Durchschnitt 284 Tage bis zu einem erstinstanzlichen Entscheid bei einem Asylverfahren. Zudem haben die Asylgesuche letztes Jahr um 27 Prozent zugenommen und die Straffälligkeit der Asylanten gar um 39 Prozent.» Das überarbeitete Asylgesetz mit konkreten Lösungen für renitente Asylbewerber, Beschäftigungsprogramme, Entschädigungen für Kantone, Sicherheitspauschalen für Gemeinden sind für die FDP.Die Liberalen überzeugend und daher fiel die Parolenfassung auch derart klar aus. An Anschluss an die beiden Abstimmungsvorlagen erläuterte der frühere Kantonsrat und Mitglied der Verfassungskommission Martin Michel die aktuelle Situation rund um das zu schaffende Wahlgesetz. An der ordentlichen Generalversammlung wurde der neue Präsident der Jungfreissinigen, Daniel Gabrieli aus Schübelbach, als Nachfolger von David Huber (Wilen) in die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz gewählt.
PAROLEN
Parole VOLKSWAHL BUNDESRAT:
Ja: 0
Nein: 77
Enthaltungen: 0
Parole ÜBERARBEITETES ASYLGESETZ:
Ja: 75
Nein: 2
Enthaltungen: 0
Ihre Argumente für eine Volkswahl des Bundesrates nützten an der FDP-Delegiertenversammlung in Goldau nichts. Die Luzerner Nationalrätin Yvette Estermann (vorne) zusammen mit Initiative-Gegnerin FDP-Kantonalpräsidentin Nationalrätin Petra Gössi und FDP-Vizepräsident Christoph Weber.
Wechsel in der FDP.Die Liberalen-Geschäftsleitung. Daniel Gabrieli (rechts) löste David Huber als Vertreter der Jungfreisinnigen ab.
Text & Bilder: Roger Bürgler