FDP für abgespecktes Landwirtschaft-Gesetz
Das Gesetz über die Landwirtschaft wird von der Fraktion der FDP.Die Liberalen einstimmig unterstützt. Unbestritten ist für die FDP ebenso die Wahlunterstützung von Carla Contratto als Oberstaatsanwältin.
Der Kanton Schwyz folgt dem Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 mit einer neuen Gesetzgebung über die Landwirtschaft. Die entsprechende Vorlage des Schwyzer Regierungsrats unterstützt die FDP-Kantonsratsfraktion einstimmig. «Die Weichen wurden vom Bund gestellt und der Kanton Schwyz zieht hier im richtigen Masse nach», sagt FDP-Kantonsrat Robert Nigg aus Gersau.
Sparen ohne Leistung zu mindern
Weniger Freude hat die FDP jedoch ab den von CVP, SVP und SP geforderten, zusätzlichen Aufwendungen für die Steilhangzulagen und die Güllenausbringung mittels Schleppschlauch. «Das kann die FDP nicht gutheissen», sagt Nigg weiter. «Die Steilhangzulagen werden vom Bund übernommen und die Schleppschlauchausbringung ist bis 2015 befristet. Das war so klar kommuniziert und daher wäre es völlig falsch, wenn dies wieder über den Haufen geworfen wird.» Hier sei der Kantonsrat nun gefordert, ob er es ernst meint mit seinem Sparwillen. «Es können jährlich knapp 350'000 Franken eingespart werden. Und dies ohne eine Leistung zu mindern oder der Bauernschaft etwas weg zu nehmen», sagt Robert Nigg weiter.
Lachen intelligent entlasten
Die Kernentlastung der Gemeinde Lachen ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Projekt, das aus langer Hand sehr gut geplant wurde und dadurch auch grosse Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt. Nicht zuletzt deshalb, weil es in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lachen und den SBB entwickelt wurde und sich somit alle Beteiligten einbringen konnten. «Wir rechnen es den Projektverantwortlichen hoch an, dass die Kernentlastung Lachen den Verkehr durch das dicht besiedelte Gebiet ohne grosse zusätzliche Emissionen führt und der historische Dorfkern vom motorisierten Verkehr entlastet werden kann», sagt FDP-Kantonsrat Peter Dettling aus Lauerz. «Das kommt den Fussgängern und Velofahrern zugute und wird den Dorfkern massiv aufwerten». Für Dettling ist dies ein Bauvorhaben, das den Bedürfnissen gerecht wird und trotzdem finanziell tragbar ist. Die FDP.Fraktion sagt Ja zu dieser langfristigen Entspannung der Verkehrslage in Lachen und dem regionalen Mehrwert, der aus diesem Bauvorhaben generiert wird.
Bewährte Kandidatin ist unbestritten
An der Fraktionssitzung der FDP.Die Liberalen waren Achilles Humbel als Kandidat für die dritte vollamtliche Richterstelle im Kanton Schwyz und Carla Contratto für die Stelle als Oberstaatsanwältin für eine kurze Vorstellung eingeladen. Beide Kandidaten überzeugten mit ihrem Auftritt und ihrer Reputation. Da Carla Contratto als Vize-Oberstaatsanwältin über 13 Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet hat und vom Parlament immer mit einem Spitzenresultat wieder gewählt wurde, hoffen die Liberalen nun, dass der Kantonsrat nicht von seinem bisherigen Wahlverhalten abkehrt. Die Begründung, für beide Positionen hätte die Rechts- und Justizkommission mit den vorgeschlagenen Einerkandidaturen zuwenig Auswahl geboten, ist nicht überzeugend.
Text: Roger Bürgler