FDP-Räte appellieren an Innovationskraft
Die FDP-Fraktion sagt sowohl Nein zur Motion «Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz» wie auch zur Motion «Keine fremden Kantonsräte».
Die Motion von drei Kantonsräte greift den Widerspruch zwischen Kantonsproporz aufgrund des doppelten Puckelsheimers und der Sitzgarantie für Kleinstwahlkreise auf. «Dies macht natürlich nur dann Sinn, wenn die Vertreter von Einerwahlkreisen auch tatsächlich ihren Wohnsitz in dieser Gemeinde haben», schickt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch) voraus.
Erst Erfahrungswerte sammeln
Da der Vorstoss aber gemäss Regierungsratsbeschluss wohl gegen die Bundesverfassung verstösst, vertritt auch die Mehrheit der FDP.Die Liberalen Fraktion die Auffassung, diese Motion nicht für erheblich zu erklären. «Wir wollen auch keine Umwandlung in ein Postulat», sagt Dominik Zehnder weiter. «Denn gleich wie bei der Motion betreffend grösserer Wahlkreise sollten wir zuerst die Auswirkungen des neuen Wahlrechts während ein paar Jahren beobachten.» Dann könne man immer noch an Justierungen arbeiten, sind sich die Liberalen einig. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls gegen eine Erheblicherklärung der Motion «Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffs Holz». «Auf den ersten Blick haben wir Liberalen Sympathien für das Anliegen der Motionäre. Vor allem, weil sie Hilfe ohne Direktzahlungen fordern», sagt Dominik Zehnder. Doch beim zweiten Hinsehen stellte man fest, dass in dieser Frage dem Strukturwandel mit staatlich verordneten Schutzmassnahmen entgegengewirkt werden soll und dies ist fernab der liberalen Grundsätzen. «Wir appelieren viel eher an die Innovationskraft und den Unternehmergeist der kantonalen Holzindustrie, die besten Wege für den Strukturwandel zu finden.» Dies sei schliesslich auch in anderen Brachen so. Aus diesem Grund wurde die Motion beinahe einstimmig für nicht erheblich erklärt.
Text: Roger Bürgler