Motion fordert Frist für Subventionen
Die Ausserschwyzer Kantonsräte Dominik Zehnder, Othmar Büeler und Roger Brändli fordern in einer gemeinsamen Motion, dass wiederkehrende Subventionen nach fünf Jahren neu beurteilt werden.
Unterstützungsleistungen und Subventionen sind ein wichtiger Treiber des stetigen Ausgabenwachstums im Kanton Schwyz. Und vor allem sind sie jährlich wiederkehrend. «Das ist womöglich nicht in jedem Fall gerechtfertigt und kostet unseren Kanton viel Geld», sagt FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch).
Zahlungen bei begründetem Anspruch
Zusammen mit seinen Ratskollegen Othmar Büeler (SVP Siebnen) und Roger Brändli (CVP Reichenburg) beantragt Dominik Zehnder mit einer Motion, dass die Schwyzer Regierung eine Vorlage auszuarbeiten hat, die Unterstützungsleistungen oder Subventionen für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit jährlichen Kosten von mindestens 250'000 Franken nach fünf Jahren automatisch stoppt. «Für eine Verlängerung dieser Zahlungen bedarf es nach diesen fünf Jahren eine Überprüfung der Wirksamkeit und einen erneuten Beschluss seitens des Kantonsparlaments», sagt Zehnder weiter. In der Begründung für eine Fortsetzung der Subventionsleistungen muss gemäss der Motion dargelegt werden, wer in vorangegangenen Jahren in welchem Ausmass von den Zahlungen profitiert hat und weshalb eine Verlängerung gerechtfertigt ist. «Wer wirklich Anspruch auf solche Unterstützungsleistungen hat, soll diese auch weiterhin bekommen», erklärt Zehnder. «Doch einmal Subventionen bedeutet nicht automatisch immer Subventionen.»
Motion Verfalldatum von Subventionen
Text: Roger Bürgler