FDP Kanton Schwyz klar für Kantonsproporz
Mit 61:1 sagten am Dienstagabend in Küssnacht die Delegierten der FDP des Kantons Schwyz Ja zum Kantonsproporz.
An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz im Restaurant Adler in Küssnacht wurden die Parolen der beiden kantonalen Vorlagen und der zwei nationalen Volksinitiativen so deutlich wie noch kaum jemals gefasst. Nur ein einziger Delegierter folgte bei allen vier Abstimmungen zusammengefasst nicht der Parteileitung.
Für ein gerechtes Wahlsystem
Mit Spannung wurde das Hearing zwischen FDP-Kantonalsekretär Flavio Kälin (Rickenbach) und seinem SVP-Amtskollegen Roland Lutz (Einsiedeln) rund um das zu bestimmende Kantonswahlverfahren erwartet. Das Schwyzer Parlament müsse ein Abbild der gesamten Bevölkerung sein und jede abgegebene Stimme habe zu zählen, erklärte dabei Flavio Kälin. Roland Lutz argumentierte vor allem mit der Verständlichkeit des Majorz, konnte damit aber die FDP-Delegierten nicht überzeugen. Flavio Kälin warf der SVP sogar vor, ihre Majorzinitiative nicht aus staatspolitischen, sondern aus machtpolitischen Gründen lanciert zu haben. Und schliesslich der Konter des Abends: Roland Lutz ist der Ansicht, dass die Rechnerei bei der Sitzverteilung viel zu schwierig sei. «Die SVP behauptet ja immer, sie habe die Wahlen von 2012 nach dem vorgeschlagenen Proporz nachgerechnet. So schwer kann dies also gar nicht sein», meinte Kälin. Gleicher Meinung waren auch die Delegierten und sagten mit 62:1 (bei 3 Enthaltungen) Ja zum Kantonsproporz.
«Absolut unbrauchbar!»
Deutliche Worte brauchte FDP-Regierungsrat und Finanzdirektor Kaspar Michel (Rickenbach) zur zweiten Initiative der SVP, über welche die Delegierten zu befinden hatten. Mit dem Anliegen «Steuerfuss vors Volk» will die SVP dem Volk die Entscheidung darüber überlassen, nach der Budgetdebatte in der Dezembersession allenfalls mittels Referendum den Steuerfuss zu bestimmen. «Ich bin ja von Grund auf für Volksrechte», erklärte Kaspar Michel. «Aber sie müssen Sinn machen und in der Praxis funktionieren.» Beides sei bei dieser Initiative nicht der Fall. Schlimmer noch. Es könne passieren, dass der Kanton noch im Herbst über kein Budget verfüge. «Zudem kann es sein, dass beispielsweise die Rechte den Steuerfuss senken und die Linke diesen erhöhen will. Was machen wir dann?» Ein heilloses Chaos wäre programmiert. Ein solches wollen die FDP-Delegierten nicht und fassten einstimmig mit 66:0 die Nein-Parole. Ebenfalls einstimmig mit 64:0 (bei zwei Enthaltungen) wird bei der FDP die CVP-Familieninitiative verworfen. Auch die Volksinitiative der Grünliberalen, welche die Mehrwertsteuer mit einer Energiesteuer ersetzen will, hatte keine Chance. Für Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi ist diese Initiative kompletter Unsinn, die verheerende Folgen für den Staatshaushalt und vor allem die KMU, die Industrie und den Export hätte. Hier lautete das Verdikt gar mit 66:0.
Tourismus-Strategie vorgestellt
Die eigentliche Parolenfassung bei der FDP fand erst eine Stunde nach Eröffnung der DV statt. Dies deshalb, weil es vorgängig von Seiten des FDP-Ortsparteipräsidenten Oliver Ebert und FDP-Bezirkssäckelmeister Hansheini Fischli viel Interessantes über den Bezirk Küssnacht zu erfahren gab. Im Anschluss trat Franz-Xaver Strüby, der Präsident von Schwyz Tourismus, auf und präsentierte die aktuelle Strategie der kantonalen Tourismus-Dachorganisation, ihren neuen Brand «Schwyz – Feuer der Freiheit» und die vielen, vor allem kommunikativen Tätigkeiten im Hintergrund.
FDP-Parteisekretär Flavio Kälin (Mitte) votiert in Küssnacht für den Kantonsproporz.
Text: Roger Bürgler
Bild: Julian Schrumpf