Reichmuths Alleingang befremdet die FDP
Die letzte Woche publizierten Äusserungen von Regierungsrat Othmar Reichmuth stossen bei der FDP auf Unverständnis. Natürlich dürfe dieser als Bürger seine Meinung äussern, nicht aber als Regierungsrat gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen und gleich in mehreren Grundsatzfragen Hüftschüsse abfeuern.
CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth bekommt von FDP-Seite für seine Arbeit als Vorsteher des Baudepartements grundsätzlich gute Noten. Und gerade darum ist man auf liberaler Seite irritiert über die Äusserungen des Illgauers in der Postille des Handels- und Industrievereins Schwyz (H+I) «Auslese», welche die regionalen Medien letzte Woche umfassend aufgriffen.
Gegen seinen CVP-Ratskollegen
Aus Sicht der FDP des Kantons Schwyz ist es befremdend, dass ein einzelnes Exekutiv-Mitglied und vor allem Mitglied einer Kollegialbehörde sich zu einem Thema äussert, das im Strategiekonzept «Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz» der Gesamtregierung behandelt und vom Parlament abgesegnet ist. Diese Strategie stammt zudem aus der Feder von Reichmuths Partei- und Regierungskollegen Kurt Zibung. «Othmar Reichmuths Äusserungen stehen völlig quer zu diesem Strategiekonzept und strapazieren unserer Meinung nach das Kollegialitätsprinzip», sagt FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi (Küssnacht). «Dass man zur künftigen Strategie unseres Kantons geteilter Meinung sein kann, ist selbstverständlich und zeigt sich an den hitzigen Diskussionen im Parlament immer wieder aufs Neue. Umso stossender ist es deshalb, dass sich ein einzelner Regierungsrat über die konsolidierte Meinung des Parlaments und der Regierung hinweg setzt.» Für die FDP sind aber auch einige Widersprüche in den Aussagen von Othmar Reichmuth bedenklich. «So möchte er offensichtlich das Wachstum des Kantons stoppen, andererseits engagiert er sich als federführender Regierungsrat mit dem Ausbau des Axens oder dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehr genau für dieses Wachstum», sagt Petra Gössi. «Weiter werden grosse Steuerzahler öffentlich als unwillkommen begrüsst und gleichzeitig profitiert Reichmuths Heimatgemeinde Illgau als Nehmergemeinde von eben diesen Steuerzahlern.»
Alle engagieren sich für die Werte
Die Werte, die Othmar Reichmuth in seinem «Kommentar zum Zeitgeschehen» nennt (sichere Grundversorgung, Arbeit im Kanton, Sicherheit, freie Meinungsbildung, Handlungsfähigkeit, etc.), hat der Kanton nicht zuletzt dank seiner Prosperität erreicht. «Ohne eine solide Entwicklung der Staatskasse hätten wir diese in der Tat sehr kostbaren Werte nicht erreicht», ist Petra Gössi überzeugt. «Ich gehe davon aus, dass es das Ziel aller politischen Parteien ist, diese Werte im Kanton zu erhalten.» Mit seinen Äusserungen schadet Othmar Reichmuth dem Kanton, weil es unbedachte und bisweilen auch sehr populistische Hüftschüsse eines einzelnen sind. Dazu Gössi: «Man sollte nicht am Ast sägen, auf dem man selber sitzt.»
Text: Roger Bürgler