FDP stimmt Richtplan zähneknirschend zu
Die FDP-Fraktion nimmt den Richtplan der Regierung zustimmend zur Kenntnis, jedoch zähneknirschend. Letztendlich will die FDP vor allem auch das Bauzonenmoratorium vom Tisch haben.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen hat an ihrer Sitzung vor der Session von dieser Woche die Initiative «Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank» einstimmig abgelehnt. «Die unternehmerische Autonomie und der freie Handlungsspielraum sind für die SZKB von zentraler Bedeutung», erklärt FDP-Kantonsrat Robert Nigg (Gersau). «Die marktwirtschaftlich ausgerichtete Bank soll die Organisation und damit auch das Filialnetz den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen können.» Dieser Aspekt sei stärker zu gewichten als das Anliegen der Initianten, mittels einer gesetzlichen Regelung des Filialnetzes nach einer Mindestzahl von Einwohnern in Ortschaften des Kantons Schwyz festzulegen.
Offenere Umsetzung gewünscht
Der Regierungsrat hat die neuen Bundesanforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes umgesetzt und den Richtplan zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Begeisterung der FDP-Fraktion hält sich aber in Grenzen: «Die strenge Umsetzung der Bundesvorgaben und der vom Regierungsrat gewählte hohe Detailierungsgrad werden die Möglichkeiten der Grundeigentümer und der Planungen in den Gemeinden künftig deutlich stärker einschränken als bisher», erklärt Kantonsrat Christian Michel (Lachen). Die FDP-Fraktion hätte sich hier eine offenere Umsetzung gewünscht. Dennoch wird die Fraktion am Mittwoch den Richtplan, der letztendlich das Planungsinstrument des Regierungsrates ist, zustimmend zur Kenntnis nehmen. Regelmässige Anpassungen der Richtplanung werden künftig ohnehin notwendig sein. Die zustimmende Kenntnisnahme sei ein Vernunftsentscheid, denn der rechtskräftige und vom Bund genehmigte Richtplan ist eine Voraussetzung dafür, dass auch das ohnehin hinderliche Bauzonenmoratorium beendet werden kann.
Verkehrsentlastung für eine ganze Region
Diskussionen gab es innerhalb der FDP-Fraktion auch betreffend des Kantonsratsbeschlusses über eine Ausgabenbewilligung für den Anschluss Steinerstrasse in der Gemeinde Schwyz. Es gehe mit der zwar teuren aber auch langfristig sinnvollen Lösung mit zwei Kreiseln neben der H8 nicht nur um eine bessere Erschliessung von Steinen, sondern auch um die Entlastung der Bahnhofstrasse Seewen und weit darüber hinaus. «Dieses Vorhaben garantiert einen besseren Verkehrsfluss in der Region und hat Auswirkungen bis nach Ingenbohl», erklärt FDP-Kantonsrat Johannes Mächler (Vorderthal). «Die vorliegende Variante ist zukunftsgerichtet und erlaubt bei allfälligem Bedarf auch weitere Anbindungen.» Zudem seien die Gelder für das Strassenbauprojekt vorhanden und es hätte wenig gebracht, wenn man jetzt auf eine günstigere «light»-Version gesetzt hätte und in wenigen Jahren bereits wieder happige Kosten für einen Ausbau angestanden wären. Die FDP stimmt dem Vorhaben grossmehrheitlich zu. Ebenfalls den Segen seitens der FDP-Fraktion bekommen Philipp Studer aus Hochdorf als neuer Datenschutzbeauftragter des Kantons Schwyz (Amtsperiode 2016 – 2020) und Sonja Burkhart aus Luzern als dessen Stellvertreterin.
Text: Roger Bürgler