Gössi und Estermann im Duell bei der FDP
Das gibt es selten. Am kommenden Dienstag kreuzen sich an der Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Schwyz in Goldau zwei Zentralschweizer Nationalrätinnen die Klingen. Petra Gössi als Gegnerin der Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» und Yvette Estermann aus Luzern als Befürworterin.
Im Gegensatz zu Stufe Gemeinden, Bezirke oder Kantone wird die Exekutive auf nationaler Ebene – also der Bundesrat – nicht vom Volk gewählt. Dies passt der SVP ganz und gar nicht. 2010 lancierte sie deshalb eine Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates». Über dieses Anliegen wird nun am 9. Juni bei den kommenden eidgenössischen und kommunalen Wahlen befunden.
«Initiative birgt Gefahren»
Für die SVP ist das seit 1848 bestehenden Verfahren, dass die vereinigte Bundesversammlung die Bundesräte wählt, weder transparent noch fair. So werden im Parlament auch immer wieder demokratieunwürdige Spiele gespielt und ein vom Volk gewählter Bundesrat hätte eine demokratisch grössere Legitimität, heisst es von Seiten der SVP. Ein Bundesrat wäre nicht nur dem Parlament verpflichtet sondern in erster Linie dem Volk. Ganz anders sieht dies FDP-Kantonalpräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht). «Die Bundesräte sind sowieso dem Volk verpflichtet. Aber die Wahl durch das Volk würde unsere Landesregierung in den Zustand des permanenten Wahlkampfs versetzen.» Gössi sieht aber noch weitere Gefahren. «Es ist anzunehmen, dass es zu amerikanischen Wahlkampf-Verhältnissen käme. Wie kann eine fähige Kandidatin oder ein fähiger Kandidat ohne ein Millionenbudget überhaupt noch Bundesrat werden? Das Parlament kann dies sicher neutraler beurteilen und letztendlich hat dies in den letzten 165 Jahren auch ganz gut funktioniert.» So oder so. Über das Anliegen hat nun das Volk zu bestimmen und daher wollen die FDP.Die Liberalen an ihrer Delegiertenversammlung für die Parolenfassung die Argumente beider Seiten hören. Als Gegnerin der Initiative tritt Petra Gössi persönlich auf und als Befürworterin wird am Dienstag die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann in Goldau zu Gast sein. Es darf ein spannender Schlagabtausch erwartet werden. Daniel Gabrieli, der neue Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Schwyz, wird das überarbeitete Asylgesetz, über welches das Schweizervolk ebenfalls am 9. Juni abzustimmen hat, vorstellen. Die Delegiertenversammlung der FDP des Kantons Schwyz findet am 14. Mai 2013 um 19.30 Uhr im Pfarreizentrum Eichmatt in Goldau statt. An Anschluss an die Delegiertenversammlung halten die Liberalen gleich noch ihre ordentliche Generalversammlung ab.
Zwei Nationalrätinnen – zwei unterschiedliche Meinungen. Yvette Estermann (links) aus dem Kanton Luzern und Petra Gössi aus Küssnacht treten am Dienstag als Pro- und Contra-Referentinnen an der FDP-Delegiertenversammlung in Goldau auf.
Text: Roger Bürgler
Bilder: pd