FDP will systembedingte Mängel vermeiden
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen will einen Abschluss unter den Justizstreit machen. Der entsprechende Bericht wird zur Kenntnisnahme angenommen, auf eine Strafanzeige gegen den damaligen Kantonsgerichtspräsidenten will man verzichten und der Bericht Sollberger soll veröffentlicht werden.
Die im Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission «Justizstreit» angeregten Massnahmen zur Vermeidung künftiger Justizstreitereien finden bei der Fraktion der FDP.Die Liberalen breite Unterstützung. Der Regierungsrat wie auch die Rechts- und Justizkommission sollen nun die dazu notwendigen Änderungen ausarbeiten und umsetzen. Dabei gilt es vor allem zu sorgen, dass sich die im PUK-Bericht aufgezeigten systembedingten Mängel in Zukunft nicht wiederholen können.
Transparenz dem Bürger gegenüber
Entgegen der Empfehlung der PUK «Justizstreit» will jedoch eine Mehrheit der FDP-Fraktion auf die Einreichung einer Strafanzeige gegen den ehemaligen Kantonsgerichtspräsidenten verzichten. «Damit würde nur Vergangenheitsbewältigung betrieben und für die Zukunft ist damit kein echter Nutzen verbunden», bringt FDP-Kantonsrat Christoph Räber (Hurden) die Mehrheitsmeinung der Fraktion auf den Punkt. Und gerade in die Zukunft soll man blicken und nach der wichtigen und sinnvollen Aufarbeitung der unrühmlichen Vergangenheit nun auch ein Schlussstrich ziehen. Eine Mehrheit der Fraktion wird der beantragten Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes von Dr. Jörg Sollberger zustimmen. «Im Sinne der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Bericht und die Stellungnahmen der Betroffenen jetzt öffentlich zu machen», sagt Räber weiter. In dieser Haltung werde die FDP-Fraktion durch den Antrag der PUK bestärkt, haben doch die Liberalen bereits früher gegen die Geheimhaltung des Berichts argumentiert. «Zudem gibt es nach all den Vorkommnissen heute auch überhaupt keinen Grund mehr für eine weitere Geheimhaltung».
«Jetzt besteht Handlungsbedarf»
Auch wenn steuerliche Begünstigungen in der aktuellen, angespannten Finanzlage für viele ein rotes Tuch sind, so ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Motion «Innovation fördern – Lizenzbox im Schwyzer Steuerrecht». Dieser Meinung ist die FDP-Fraktion. «Es geht heute gar nicht mehr um die Frage, ob die Lizenzbox kommt oder nicht», sagt FDP-Kantonsrat Heinz Theiler aus Goldau. «Es geht nur noch darum wann und in welcher Form?» Darum sollte nach Ansicht von Heinz Theiler der Vorstoss als Motion überwiesen werden. «So kann die Regierung die beste Variante für den Kanton Schwyz ausarbeiten und bei der Vernehmlassung auch beim Bund vertreten.» In der Antwort des Regierungsrates auf die Motion wird der Zwischenbericht der Projektorganisation unter der Leitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erwähnt. Dieser zeigt mehrere Möglichkeiten auf, das Problem mit der EU zu lösen, empfiehlt aber explizit die Einführung einer Lizenzbox. «Wir müssen jetzt auf Stufe Kanton unsere Verantwortung wahrnehmen. Dem Steuersystem kommt für unsere Wirtschaft eine hohe Bedeutung zu. Unser Land und unser Kanton sind gefordert, dieses Steuersystem eigenständig weiterzuentwickeln, so dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen gesichert und gestärkt werden kann.»
Text: Roger Bürgler