Medienmitteilung vom 10. Dezember 2012

FDP-Fraktion lobt den Budgetprozess

 

An zwei Sitzungen hat sich die FDP-Fraktion der letzten Session des Jahres angenommen. Dass dabei vor allem das Budget 2013 im Fokus stand, ist gegeben. Die FDP lobt dabei die Bemühungen der Regierung und des Finanzdepartements, warnt aber eindringlich vor dem NFA, der aus dem Ruder läuft.

 

Die FDP-Fraktion sagt Ja zum vorliegenden Bericht über die Sonderpädagogik der Regierung und wird an der Session vom Mittwoch auch den entsprechenden Anträgen zuzustimmen. Der Ausbau von niederschwelligen, integrativen Lösungen und die Schaffung von speziellen Kleinklassen für verhaltensauffällige Kinder soll dabei nach Möglichkeit Priorität haben. «Sehr wichtig ist in unseren Augen, dass bei Verhaltensauffälligen die Elterneinbindung stets gewährleistet ist», sagt FDP-Kantonsrätin Marlene Müller aus Wollerau. «Ebenso legen wir bei einer Kleinklasse für Verhaltensauffällige aber auch grossen Wert darauf, dass diese Schüler nach sechs Monaten nicht zwingend als Sonderschüler definiert werden.»

 

Prosperierender Kanton mit Finanzsorgen

Betreffend die Kantonsfinanzen will die FDP-Fraktion keineswegs mit dem Entscheid des Stimmvolks hadern, welches das vorgeschlagene Massnahmenpaket ablehnte. Nur müssen nun andere Lösungen für die Gesundung des Haushalts gesucht werden. Und dies ist nicht einfach. Schliesslich fehlen dem Kanton gemäss Budget aktuell jährlich 100 Mio. Franken. Dass dabei der nationale Finanzausgleich die Hauptursache ist, weiss inzwischen jedes Kind. Denn grundsätzlich haben die Regierung und die Verwaltung den Staatshaushalt gut im Griff. Die FDP-Fraktion ist bereit, konstruktiv an der Schaffung eines ausgeglichenen Budgets mitzuwirken und fordert dies auch von den anderen Parteien. Die Federführung soll allerdings klar beim Regierungsrat bleiben. Wie FDP-Kantonsrat Paul Hardegger (Sattel) erklärt, sei der diesjährige Budgetprozess sehr straff und stringent geführt worden. «Zudem ist das Budget erstmals wirklich übersichtlich in einem Dokument zusammengefasst.» Dass die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) zudem neu das Recht hat, geringfügige Änderungen noch ohne Budgetrückweisung vorzuschlagen, lobt Hardegger ausdrücklich. «Der Regierungsrat hat dazu ebenfalls noch einmal Stellung nehmen können, was zeitlich sehr ambitiös war.» Die FDP-Fraktion ist einstimmig mit einer Enthaltung gegen eine Rückweisung des Gesamtbudgets, was auch als Vertrauensbeweis und Kompliment an das Finanzdepartement gewertet werden darf. Die von der Stawiko vorgeschlagenen, eher minimalen Reduktionen verschiedener Budgetpositionen, die auch grösstenteils im Sinne der Regierung waren, sind bei der FDP-Fraktion unbestritten. «Wir müssen wohl oder übel hinnehmen, dass das Budget 2013 ein Defizit von rund 100 Mio. Franken ausweisen wird», erklärt Paul Hardegger weiter. «Das Eigenkapital unseres an sich prosperierenden Kantons schmilzt unaufhaltsam. Das bereitet uns grosse Sorgen.»

 

RR-Beschluss nicht eingehalten

Innerhalb der FDP-Fraktion kam es zu einer intensiven Diskussion betreffend einer in einem Minderheitsantrag der Stawiko vorgeschlagenen Budgetreduktion im Amt für Wirtschaft in der Höhe von 200'000 Franken. Diese Position basiert auf einer offensichtlichen Nichteinhaltung eines Regierungsratsbeschlusses aus dem Jahre 2010. Dort wurde den zukünftigen Tourismusausgaben im Zusammenhang mit der Neuorganisation nur zugestimmt, wenn der Mehraufwand durch andere Positionen im Amt für Wirtschaft kompensiert wird. Dazu Paul Hardegger: «Für mich persönlich ist dies zwar eine sehr ehrenhafte Aussage der Regierung. Leider jedoch nur sehr schwer umzusetzen über mehrere Jahre.» Regierungsrat Kurt Zibung argumentierte denn auch, dass sich die Situation betreffend Wirtschaftsförderung grundlegend geändert habe und nun die Regierung im Budget Mehrausgaben beschlossen habe. Die FDP-Fraktion war nach einer intensiven Diskussion mit einer knappen Mehrheit für die Nichtreduktion dieses Beitrages.


NFA läuft aus dem Ruder

Paul Hardegger wird am Mittwoch im Parlament im Namen der FDP-Fraktion das Problem des NFA aufgreifen. «Wir sind zwar grundsätzlich für den NFA, aber das System zeigt klare Defizite. So in der heutigen Situation, in welcher Kantone Lasten von anderen Kantonen übernehmen müssen, wenn bei diesen Steuereinnahmen von ganzen Wirtschaftszweigen wegbrechen.» So führen zum Beispiel die Steuerausfälle der Banken im Kanton Zürich zu dieser massiven Mehrbelastung für den Kanton Schwyz. Für Paul Hardegger ist die Argumentation von Christian Wanner als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, dass man zuerst noch mehrere Jahre abwarten müsse, um die Auswirkungen genauer zu sehen, ein Affront gegenüber dem Kanton Schwyz. «Wanners Kanton Solothurn ist einerseits ein Nehmerkanton und zum anderen verfügen wir nun bereits rund fünf Jahre Erfahrung mit diesem System. Und dieses System ist aus unserer Sicht bereits aus dem Ruder geraten.»

 

 

Text: Roger Bürgler