FDP kämpft weiter für gerechten NFA
In diesen Tagen bekommt die eidgenössische Finanzverwaltung von der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz Post. In der Vernehmlassungs-Antwort fordert man, dass das NFA-Alternativmodell vollständig eingeführt und die Solidarhaftung abgeschafft wird.
Zusammenfassend beantragt die FDP.Die Liberalen, dass die Regelungen betreffend die Grundbeiträge an den Ressourcenausgleich und die Berechnungsmethoden der Ein- und Auszahlungen stärker zu ändern sind, als dies der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage vorsieht.
Alternativmodell vollständig einführen
Die Solidarhaftung soll nach Meinung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz entsprechend der von der eigenen Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi (Küssnacht) eingereichten Motion «Berücksichtigung der tatsächlichen Ressourcenstärke der Geberkanton im NFA-Ressourcenausgleich) abgeschafft werden. «Insbesondere ist aber auch das Alternativmodell ab 2016 vollständig einzuführen», sagt Parteipräsidentin Petra Gössi. «Wir bitten daher den Bundesrat, die Festlegung des Abschöpfungssatzes aufgrund objektiver Kriterien wie der Erfüllung des Mindestausstattungsziels von 85 Prozent, die Einführung einer neutralen Zone sowie die lineare Verteilung der Mittel vertieft zu prüfen und in die Vorlage aufzunehmen.»
Kampf geht weiter
«Die definitive Vorlage des Bundesrates erwarten wir bereits im September», sagt Petra Gössi. «Ob da unsere Anliegen wirklich noch über die Sommerferien Aufnahme finden, werden wir sehen.» Auf alle Fälle werde die Schwyzer FDP weiterhin für einen fairen NFA kämpfen. «Wenn wir uns aber nicht immer und immer wieder zu Wort melden, haben wir verloren.»
Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012-2015 - Vernehmlassung der FDP.Die Liberalen Kt. SZ
Text: Roger Bürgler