Appelle wirkten
Im Vorfeld der letzten Session vor der Sommerpause erinnerte die FDP-Fraktion die anderen Parteien an ihre parlamentarische Pflicht, den Staatshaushalt in Ordnung zu behalten. «Diese Pflicht wäre bei einer Ablehnung des Massnahmenplans durch das Parlament missachtet worden», erklärte Regierungsrat Kaspar Michel, der die im Massnahmenplan enthaltenen Umverteilungen von Kanton an die Bezirke und Gemeinden als moderat und nachhaltig beurteilt. «Die zu den ohnehin laufenden Sparmassnahmen einzige Konsequenz wäre eine massive Steuererhöhung gewesen», bestätigte auch Alt-Kantonsrat Kuno Kennel. «Ich weiss nicht, wie die anderen Parteien eine solche Steuererhöhung den Bürgerinnen und Bürger erklärt hätten.» Diese Frage ist jetzt auch hinfällig geworden. Der Massnahmenplan ist in all seinen Punkten angenommen und somit ist auch der aktuelle Steuerfuss von 120 Prozent plafoniert worden. Auf Gemeindestufen könne es durch die Umverteilung in vereinzelten Fällen zu minimalen Steuererhöhungen kommen, erklärte Kennel weiter. «Dies ist aber absolut akzeptierbar. Zumal ein Grossteil der Gemeinden in den letzten Jahren dank den Entlastungen durch den Kanton beträchtliche Eigenkapitalreserven haben anhäufen können.» Kaspar Michel sieht letztendlich auch in der Fixierung des Steuerfusses eine wichtige Signalwirkung für die guten Steuerzahler und die grossen Firmen im Kanton Schwyz. «Am Donnerstag wurde verdeutlicht, dass der Kanton Schwyz sich tatsächlich um seine Steuerattraktivität bemüht.» Für Kuno Kennel wiederum war die Annahme des Massnahmenplans nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern ein perfekter Abschluss einer intensiven und erfolgreichen Parlamentariertätigkeit. «Für die FDP-Fraktion war dies ein Sieg auf ganzer Linie.»
Alt-Kantonsrat Kuno Kennel durfte am letzten Tag im Schwyzer Kantonsparlament für die FDP einen grossen Erfolg feiern. Dies auch zur Freude von Fraktionschefin Sibylle Ochsner und Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi.
Text & Bild: Roger Bürgler