Leserbrief zum Förderprogramm im kantonalen Energiegesetz, Petra Gössi vom 04. Juli 2011

Für Eigenverantwortung, gegen Subventionen

 

 

 

Das kantonale Förderprogramm von CHF 5 Mio. zur "sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme" wurde von der FDP vor 1.5 Jahren mit der Zustimmung zum kantonalen Energiegesetz unterstütz. Vor der Abstimmung wurde dem Souverän gesagt, dass das Förderprogramm mit dieser Finanzierung fünf Jahre laufe und dass der Bund 50% der Beiträge zurück erstatten werde. Jetzt, 1.5 Jahre später, zeigt sich, dass der Bund gerade einmal CHF 100'000 an die CHF 5 Mio. bezahlt hat. Von den kantonalen Förderbeiträgen fliessen CHF 3 Mio. an die Anbindung an ein Fernwärmenetz, wohingegen für die Erstellung von Solaranlagen und Wärmepumpen nur je rund CHF 0.5 Mio. nachgefragt wurden. Bei einem Grossteil der Förderungsbeiträge handelt es sich also um Mitnahmeeffekte. Natürlich ist es schön, wenn ein Hausbesitzer einen Zustupf an den Bau oder die Erneuerung seiner Heizanlage erhält. Um nachhaltig zu werden, müssen wir nun aber einen Schritt weiter gehen: Heute überlegt sich jeder Bauherr, wie er nachhaltig Wärme und Energie gewinnen kann. Das ist heute Realität, und deshalb ist der Abbau von Hürden beim Bauen und Renovieren der Liegenschaften viel wichtiger als eine Subventionierung eines Prozesses, der bereits eingesetzt hat. Unbürokratische Verfahren helfen der Umwelt und der Wirtschaft, weil viel schneller gehandelt wird. Die Zeit und die Gelder, die damit eingespart werden können, heben den kantonalen Subventionsbeitrag bei Weitem auf. Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs sind mit unbürokratischen Verfahren zu fördern. Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie sind zu bewilligen und Anlagen von erneuerbaren Energien an bestehenden Gebäuden sind von der Bewilligungspflicht zu befreien. Dafür steht die FDP als Organisatorin des jährlich stattfindenden Forums "Wirtschaft und Umwelt" ein, und dafür haben die Jungfreisinnige Schwyz die Nachhaltigkeitsinitiative lanciert. Der Unterschriftenbogen kann unter www.jfsz.ch heruntergeladen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung in diesem wichtigen Ansinnen, das nachhaltiger wirken wird als eine Aufstockung des kantonalen Subventionsprogramms um weitere Millionen.

 

Petra Gössi, Küssnacht am Rigi

Fraktionschefin FDP Kt. SZ, Nationalratskandidatin