Der Kanton belastet die Gemeinden anteilsmässig mit Kosten für die Pflegefinanzierung, Beiträge für die Erwerbslosigkeit und Kosten im Bereich des Gesundheitswesens. Diese Kosten werden pro Einwohner auf die Gemeinden verteilt. «Wir stellen fest, dass diese jährlich steigen und die Gemeinden diese Kosten nicht beeinflussen können», sagt FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller-Diethelm.
Steuersenkung unmöglich
Mit einem Postulat will Marlene Müller-Diethelm und ihre beiden Mitunterzeichner und FDP-Kantonsräte Heinz Theiler (Goldau) und Roger Züger (Schübelbach) diesbezüglich eine Korrektur anregen. «Einzelne Gemeinden haben gar keine Möglichkeit die Steuern zu senken, da sie immer höhere Kosten vom Kanton übernehmen müssen.» Im Postulat nehmen die drei Liberalen gleich zwei Gemeinden als Beispiele und führen die dortigen Entwicklungen der nicht beeinflussbaren Sozialversicherungskosten über sechs Jahre auf. So sind in dieser Zeit die gebundenen Kosten in diesem Bereich in Schübelbach von 3,16 Mio. Franken auf 4.79 Mio. Franken und in Arth von 3.70 Mio. auf 4.80 Mio. angestiegen. «Das ist mehr als nur happig», sagt Marlene Müller-Diethelm. «Eine weitere Steuersenkung seitens des Kantons könnte etwas kleiner ausfallen, dafür soll eine Überwälzung der Kosten in den Bereichen der Pflegefinanzierung, der Erwerbslosigkeit und im Gesundheitswesen allgemein reduziert werden.» Dies damit die Gemeinden ihren Steuerfuss senken und so auch die Steuerdisparität weiter gesenkt werden könne, wie die Postulanten schreiben. Daher will das FDP-Trio mit Marlene Müller-Diethelm, Heinz Theiler und Roger Züger von der Regierung wissen, wie sich die Kosten im Bereich Pflegefinanzierung, EL und Gesundheitskosten in den letzten sechs Jahren in den Gemeinden entwickelt hat und wie sich eine Kostensenkung von mindestens 25 Prozent auf die Steuerfüsse der Gemeinden auswirken würde? «Wir vermuten nämlich, dass eine solche Reduktion den Gemeinden einen erheblichen Spielraum ermöglicht und so auch die gewünschten Steuersenkungen möglich sind», sagt Marlene Müller-Diethelm.
Text: Roger Bürgler