FDP-Fraktion für Corona-Härtefallmassnahmen

Um den Schwyzer Staatshaushalt steht es trotz Corona gut. Darum sind steuerliche Entlastungen für die Bürger wie auch Härtefallmassnahmen für Firmen finanzierbar. Dies unterstützt die FDP-Fraktion geschlossen.

«Die letzte Session dieses besonderen Jahres bietet dem Kantonsrat die Chance, die Schwyzer Bevölkerung in mehrfacher Hinsicht zu unterstützen», sagt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach). So beim von der FDP-Fraktion beantragten, tieferen Steuerfuss für die natürlichen Personen. «Zudem befürworten wir einstimmig die Covid-19 Härtefallmassnahmen und unterstützen den Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative. «In schweren Zeiten sollen die vorhandenen Reserven den Schwyzerinnen und Schwyzern zugutekommen», ist Husi überzeugt.

«Wir können ein starkes Zeichen setzen»

Der Kanton Schwyz verfügt seit 2017 über eine stabile Finanzlage. Das Eigenkapital wächst Jahr für Jahr und beträgt Ende 2020 über 471 Mio. Franken. Im laufenden Jahr rechnet der Regierungsrat mit 60. Mio. Franken Überschuss. 34.0 Mio. wurden bereits ungeplant für Corona-Massnahmen ausgegeben. Die laufende Rechnung hätte somit ohne Corona-Massnahmen ein um 94.0 Mio. Franken besseres Resultat als budgetiert ergeben. «Somit dürfen wir mit einem Ertragsüberschuss in der laufenden Rechnung 2020 von rund 60 Mio. Franken rechnen», erklärte FDP-Kantonsrat und Partei-Vizepräsident Heinz Theiler (Goldau). «Das ist in diesem schwierigen Jahr ein positives Resultat.» Leider hat der Kanton auch im nächsten Jahr relativ wenig Mittel für sinnvolle Investitionen eingestellt und gleichzeitig fällt der massive Stellenausbau von 54.5 Stellen auf. Die von der FDP vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses von 150 auf 140 Einheiten bei den natürlichen Personen hätte Steuermindereinnahmen von 33.7 Mio. Franken zur Folge. «Diese Anpassung sehen wir aufgrund der aktuellen Corona-Situation als schnelle und aktive Entlastung der Privathaushalte», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg). Anbetracht des in den letzten Jahren stark angewachsenen Eigenkapitals erscheint den Liberalen die Senkung des Steuerfusses als legitim und vertretbar. «Wir können ein starkes Zeichen setzen», ergänzt Heinz Theiler. «Denn gerade jetzt, da die Corona-Einschränkungen viel von der Bevölkerung abverlangen, wäre eine solche Entlastung mehr als gerechtfertigt». Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die sehr schnelle und unbürokratisch umzusetzende Härtefallregelung. «Die Situation in grossen Teilen der Wirtschaft ist alarmierend», so Theiler, der auch Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverbandes ist. Auch der Bundesrat sieht, dass er mit seinen jüngsten Einschränkungen nun Lösungen präsentieren muss. Die FDP begrüsst die staatliche Unterstützung der betroffenen Unternehmungen mit zusätzlichen 1.5 Milliarden Franken. «Davon müssen auch Schwyzer Firmen in Notlage profitieren.»

Mittelstandsinitiative: Ja zum Gegenvorschlag

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz haben bereits früh bekräftigt, dass der Schwyzer Mittelstand steuerlich entlastet werden muss. Die entsprechende SVP-Initiative fällt aber komplett durch. Denn sie verlangt auch eine Entlastung der hohen Einkommen und käme damit dem Kanton deutlich teurer zu stehen. «Der Gegenvorschlag der Schwyzer Regierung ist hingegen eine wirksame Lösung», sagt Sepp Marty. «Wir entlasten damit gezielt Personen mit tiefem und mittlerem Einkommen, besonders auch Familien. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die vorgesehenen Anpassungen auch tiefere Steuererträge in den Gemeinden und Bezirken zur Folge haben werden.»

Text: Roger Bürgler