Mit ihrer Einzelinitiative «Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz» verlangt die SP einen automatischen Teuerungsausgleich für die Angestellten der Kantonsverwaltung. Die FDP stört sich daran, dass die Initianten die Besserstellung des Verwaltungspersonals über alle anderen Interessen stellen, namentlich jener der Steuerzahler und der Gesamtwirtschaft. Ein allfälliger jährlicher Teuerungsausgleich muss mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und innerhalb des gesetzlich festgeschriebenen Handlungsspielraums erfolgen. «Die Regierung hat letzte Woche angekündigt, dass sie die Löhne der Kantonsangestellten der aktuellen Teuerung angleichen will», sagt FDP-Fraktionspräsident Sepp Marty, Unteriberg. «Das System funktioniert also. Der geforderte Automatismus ist nicht nötig.» Die Initianten verkennen darüber hinaus wichtige volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Sie argumentieren damit, dass der Teuerungsausgleich beim Kanton auch eine Signalwirkung für die Privatwirtschaft habe. Tatsächlich aber treibt ein voller Teuerungsausgleich auf Arbeitnehmerseite die gefährliche Lohn-Preis-Spirale an. Marty: «Werden die Löhne auf breiter Front angehoben, nehmen die Produktionskosten zu. Die höheren Kosten würden früher oder später über höhere Preise auf die Konsumenten abgewälzt. Diese verlieren wiederum an Kaufkraft. Das treibt die Inflation weiter in die Höhe und schadet letztlich der ganzen Volkswirtschaft.» Die FDP lehnt die Einzelinitiative deshalb einstimmig ab.
Steuerentlastungen gezielt angehen
Die FDP befürwortet im Grundsatz eine Anpassung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien. Die Einzelinitiative «Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien» erachtet sie jedoch als falschen Weg und lehnt sie deshalb ab. Eine Erhöhung der Steuerabzüge soll nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen, sondern den Mittelstand gezielt entlasten – allen voran jene Haushalte, die keine Prämienverbilligung erhalten und damit den Prämienanstieg voll zu spüren bekommen. «Gerade die letzte Anpassung des Steuergesetzes vor wenigen Jahren zeigte, dass es bessere Ansätze gibt», hält FDP-Kantonsrat Sepp Schuler, Lachen, fest. «Zum Beispiel degressiv ausgestaltete Abzüge. So profitieren jene, die es am meisten benötigen, ohne dass dies grosse Einbussen für die Gemeinwesen zur Folge hat.» Eine Annahme der Einzelinitiative würde diese Handlungsmöglichkeit unterbinden. Darüber hinaus hat der Kantonsrat im Juni bereits das Postulat «Potenzial gezielter und wirksamer steuerlichen Entlastungen» der Stawiko befürwortet, das darauf abzielt, steuerliche Entlastungsmassnahmen in einem breiteren Kontext vertieft zu prüfen. Dazu gehören auch die Abzüge für Krankenkassenprämien. Schuler: «Das ist der richtige Weg. Es ist nicht angezeigt, einzelne Stücke vorwegzunehmen und mangelhafte Anpassungen zu machen.»
Verfahren und Bewilligungen beschleunigen
Die FDP spricht sich für die Teilrevision des Strassengesetzes aus. Diese bezweckt bei der Planung kantonaler Hauptstrassen die Zusammenlegung des bisherigen zweistufigen Verfahrens hin zu einem einstufigen Verfahren. «Dies ist ganz in unserem Sinne, erhoffen wir uns davon doch eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe und somit auch eine raschere Bewilligung geplanter Strassenbauprojekte», erklärt FDP-Kantonsrat Peter Dettling, Lauerz. Hingegen lehnen die Liberalen den Minderheitsantrag, der Bezirken und Gemeinden das einstufige Verfahren ebenfalls ermöglichen soll, ab. Aus Verfahrensgründen werden Strassenbauprojekte auf Bezirks- und Gemeindeebene anders behandelt. Als Grundlage dient das kantonale Planungs- und Baugesetzes (PBG). «Ein Systemwechsel macht hier keinen Sinn und würde den Grundsätzen des PBG widersprechen», so Dettling.
Weitere Beschlüsse
Die FDP stellt sich einstimmig hinter das ÖV-Grundangebot für die Jahre 2024–2027 sowie die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf. Ebenso einstimmig lehnt sie die Erheblicherklärung der Motion «Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung» ab.
Personelles
Heinz Theiler sass seit 2012 für die Gemeinde Arth im Schwyzer Kantonsrat. Seit 2016 wirkte er in der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) mit und befasste sich dort mit den kantonalen Finanz- und Steuerthemen. Nach seiner Wahl in den Nationalrat gab er per Ende Oktober seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt. Seine Nachfolge tritt Adrian Imhof aus Oberarth an, der an der kommenden Kantonsratssitzung vereidigt wird. Der 33-jährige Imhof ist verheiratet, Vater dreier Kinder und beruflich als Leiter der AXA-Hauptagentur in Seewen tätig. Für den freien Sitz in der Stawiko schlägt die FDP Kantonsrat Pirmin Geisser, Brunnen, vor.