Auf Druck der OECD muss die Schweiz die privilegierte Besteuerung von juristischen Personen aufgeben. Diese steuerlich privilegierten Statusgesellschaften beschäftigen heute rund 150‘000 Mitarbeiter und generieren eine Gewinnsteuer von rund CHF 4,1 Mia., was fast 50% der Gewinnsteuer des Bundes und 20% der Kantone ausmacht. Da diese Statusgesellschaften sehr mobil sind, droht der Schweiz bei Aufhebung der Privilegierung deren Abwanderung, was massive Auswirkungen zeitigen würde. Nicht nur die Steuerausfälle, welche hernach von den Bürgern getragen werden müsste, sondern auch der Auftragsrückgang aller Zulieferer wären für den Bund und die Kantone aber vor allem für unseren Werkplatz Schweiz sehr schmerzlich. Es muss somit alles daran gesetzt werden, dass dieses Szenario nicht eintritt. Der Vorschlag der USR III des Parlamentes sieht daher vor, dass mit Aufhebung der Privilegierung die Steuern für alle Gesellschaften gesenkt werden können, damit die Steuerattraktivität gewahrt werden kann. Weiter erklärten die Referenten die Patentbox und die erhöhten Abzüge für Forschung und Entwicklung, mit denen die Innovation der Schweizer Gesellschaften gefördert werden wollen. Mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer soll zudem verhindert werden, dass nicht Unternehmen mit viel Fremdkapital bevorteilt würden und damit der Verschuldung der Unternehmen nicht Vorschub geleistet wird. Die FDP-Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin Marlene Müller aus Wollerau legte nach den grundlegenden Ausführungen zur Reform klar, dass mit USR III allein die Spielregeln für die Kantone festgelegt werden. Die Kantone müssen aber hernach selber entscheiden, welche Instrumente sie im Steuerwettbewerb einsetzen wollen. Weil diese Ausführungen der Kantone noch nicht beschlossen sind, kann man die Auswirkungen daher auch noch nicht abschliessend darlegen. Es sei daher auch der Vorwurf verfehlt, man würde mit USR III eine Katze im Sack kaufen. Sie gab sich überzeugt, dass die Schweiz mit diesen, den Kantonen zur Verfügung gestellten Instrumenten, im internationalen Steuerwettbewerbe bestehen und diese Statusgesellschaften behalten können. Sie war auch überzeugt, dass diese Instrumente generell die Unternehmen entlasten und damit den Werkplatz Schweiz stärken würden. Genau das sei auch das Ziel der Vorlage. Auch der Bundesrat, die grosse Mehrheit des Parlaments und alle Kantone empfehlen die Unternehmenssteuerreform anzunehmen, einzig SP, Grüne und Gewerkschaften sind dagegen. In der Schlussabstimmung votieren die FDP.Die Liberalen daher klar für ein Ja.
Ebenfalls ungeteilte Zustimmung erntete die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF), welcher von Kantonsrätin Sibylle Ochsner aus Galgenen erklärt wurde. Es gelang ihr die Notwendigkeit dieses NAF hervorzuheben, damit die nötige Planungssicherheit sowohl für den Schienenverkehr mit FABI als nun auch für den Strassenverkehr mit NAF gegeben und damit langfristig das Funktionieren der Mobilität in unseren Land gesichert ist.
Schliesslich verwarfen die FDP.Die Liberalen einstimmig die beiden kantonalen SP-Steuerinitiativen. Die längst antiquierten Umverteilungsbestrebungen und unnötigen Beschränkungen des Parlamentes gilt es entschieden abzulehnen.
FDP.Die Liberalen Lachen, Altendorf, Galgenen und Wangen